Die Rheinisch-Bergische SPD erwartet, dass die Kabinettsmitglieder der SPD Seehofers Entscheidungen nicht mittragen.

Die Entscheidung, Hand- Georg Maaßen als Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz abzulösen ist richtig und diese Entscheidung ist sofort umzusetzen. Dass Horst Seehofer Herrn Maaßen dann aber zum Staatssekretär im Innenministerium ernennen möchte, stößt auf unser völliges Unverständnis. Eine solche absurde Entscheidung kann niemandem vermittelt werden und darf von der SPD nicht mitgetragen werden.

Der Vorsitzende der Rheinisch-Bergischen SPD, Robert Winkels hat am 20.09.2018 aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des SPD-Kreisvorstandes der Parteivorsitzenden Andrea Nahles und den sozialdemokratischen Bundesministerinnen und Ministern einen Brief geschrieben und ihnen diese Haltung mitgeteilt. Die Rheinisch-Bergische SPD erwartet, dass die Kabinettsmitglieder der SPD Seehofers Entscheidungen nicht mittragen.

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