CDU und Grüne verschulden Grundsteuererhöhungen

Keine Weitergabe der Millionenbeträge vom Landschaftsverband

 

Gerhard Zorn, der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion rügte auf dem Kreisparteitag der SPD, die Koalitionäre von CDU und Grünen im Kreis für ihr Verhalten in Bezug auf die Millionenbeträge, die der Landschaftsverband Rheinland über die Umlage an seine Einzahler zurückgibt.

Unter großen Beifall seiner Parteifreunde forderte er: „Geht in Eure Räte und fordert von dort den Landrat auf, die Millionen zurückzugeben, die über die Kreisumlage von Euren Wählern gezahlt wurden. In vielen Gemeinden und Städten des Rheinisch-Bergischen Kreises (RBK) ist es dieses Geld, das zwischen der Frage, Grundsteuererhöhung, ja oder nein, steht.“

In vielen weiteren Beiträgen wurde diese Forderung von den politischen Vertretern aus den Räten unterstützt.

So stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD in Bergisch Gladbach, Klaus Waldschmidt klar: „Es ist ein Unding, wenn sich der Kreis an diesem Geld bedient, obwohl er im Verhältnis zu den kreisangehörigen Kommunen regelrecht im Geld schwimmt. Wir werden unseren CDU Bürgermeister Lutz Urbach auffordern, hier nochmals Rücksprache mit seinem Parteifreund Stephan Santelmann zu nehmen“.