Weitere haushaltsentlastende Maßnahmen des LVR bescheren Rheinisch-Bergischem Kreis 16 Mio. Euro mehr für 2017 und 2018

„Wie der LVR sollte auch der Kreis als Umlageverband die Mittel an die Städte und Gemeinden weiterleiten.“

Wie der Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland, Jürgen Wilhelm, mitteilt, kommen dem Rheinisch-Bergischen-Kreis neben der bereits in diesem Jahr erfolgten Sonderauskehrung weitere haushaltsentlastende Maßnahmen des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zu Gute. Der Kreis kann sich über eine Umlagesatzsenkung für das Haushaltsjahr 2017 sowie über eine ebenfalls beabsichtigte Umlagesatzsenkung für das Haushaltsjahr 2018 freuen.

Nachdem die finanziellen Daten des LVR vorliegen, stehen die erheblichen Mehreinnahmen für den Rheinisch Bergischen Kreis durch die haushaltsentlastenden Maßnahmen fest. Zusammen mit der dieses Jahr ausgeschütteten Sonderzahlung stehen dem Kreis durch die beabsichtigten Umlagesatzsenkungen für 2017 und 2018 im Vergleich zur ursprünglichen Planung insgesamt 15.811.222,74 Euro mehr zur Verfügung. Mit einer beabsichtigten Senkung des Umlagesatzes um 0,75 Prozentpunkte auf 15,40 Prozent wird der Kreis im laufenden Jahr im Vergleich zum bisherigen Umlagesatz um ca. 2.904.050 Euro entlastet.

 

Für 2018 ist eine weitere Umlagesatzsenkung um 1,5 Prozentpunkte auf 14,70 Prozent geplant, was für den Kreis voraussichtlich zu einer Entlastung in Höhe von 6.280.939 Euro im Vergleich zum ursprünglich angesetzten Umlagesatz führen wird. Zusätzlich stehen dem Kreis durch die bereits im Juni dieses Jahres erfolgte Sonderauskehrung des LVR 6.626.233,74 Euro zur Verfügung.

Jürgen Wilhelm: „Der LVR ist als Umlageverband verpflichtet, nur so viel Geld von seinen Mitgliedern einzufordern, wie er bei sparsamer Haushaltsführung benötigt, um seine – vor allem sozialen und kulturellen – Aufgaben zu erfüllen. Da aus mehreren Gründen die veranschlagten Mittel sowohl im laufenden als auch im kommenden Jahr nicht in voller Höhe benötigt werden, kommt es zu den Erstattungen. Der Kreis als Umlageverband sollte diese Mittel an seine Städte und Gemeinden weiterleiten.“