Senkung der Kreisumlage – Weitergabe der Senkung der LVR-Umlage 2017 und 2018 an die kreisangehörigen Kommunen

Die Koalition aus CDU und SPD im Landschaftsverband Rheinland (LVR) nutzt alle bestehenden Möglichkeiten, ihre Mitglieder – die kreisfreien Städte und Kreise – zu entlasten.

 

Für 2017 wird die Umlage des LVR um 0,75 Punkte gesenkt und damit der Rheinisch-Bergische Kreis noch im laufenden Haushaltsjahr um 2,9 Mio. € entlastet. Insbesondere die überraschend positive Entwicklung im Bereich der Eingliederungshilfe macht diese Umlagesenkung möglich.

 

Für 2018 haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung eine weitere Umlagesenkung in Höhe von 1,5 Punkten vorgeschlagen. Hierdurch wird der Rheinisch-Bergische Kreis nochmals um ca. 6,3 Mio. € entlastet. Dies ist das Ergebnis gestiegener Steuereinnahmen und deutlicher Einsparungen des LVR im Jahr 2018.

 

Für die SPD-Kreistagsfraktion steht fest, dass der Rheinisch-Bergische Kreis diese Entlastung uneingeschränkt an die kreisangehörigen Kommunen weitergeben muss.

 

Gerhard Zorn, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion sagt hierzu: „Der Umlageverband Kreis muss eine gravierende Senkung der Landschaftsumlage an die Städte und Gemeinden im Kreis weitergeben. Diese Mittel werden beim LVR nicht benötigt. Hier darf der Kreis nicht mit „klebrigen Fingern“ seine Rücklage erhöhen!“

 

Die Mitteleinsparung bei der LVR-Umlage ist durch entsprechende Senkung der Kreisumlage, also Senkung mit einem Entlastungsvolumen von gleichfalls ca. 6,3 Mio. €, an die kreisangehörigen Kommunen weiterzugeben. Auch diese Weitergabe ist für den Kreis kostenneutral.

 

Gerhard Zorn: „Über diesen Weg ist es möglich, in der Diskussion befindliche Steuererhöhungen einzelner kreisangehöriger Kommunen unnötig werden zu lassen oder deren Höhe zu reduzieren.