Pressemitteilung:
12. November 2011
Ministerpräsidentin Kraft begeistert in Bergisch Gladbach – Rückenwind aus Düsseldorf für Gerhard Zorn
Ein bis zum letzten Platz gefüllter Spiegelsaal des Bergischen Löwen begrüßte Hannelore Kraft am vergangenen Samstag. Die Ministerpräsidentin war eigens zur Unterstützung des SPD-Landratskandidaten Gerhard Zorn nach Bergisch Gladbach gekommen.
In seiner Eröffnung ging Zorn auf die aktuelle Berichterstattung in der Lokalpresse ein: „Wie ich heute morgen lesen durfte, bin ich im Kreis nicht ganz unbekannt, das freut mich. Wir haben in diesem Wahlkampf Rückenwind von Landes- und Bundeebene. Wir setzen aber auch auf die richtigen Themen im Kreis. Wir wollen den Landratswahlkampf gewinnen. Mit mir wird es keine Kürzungen bei Kindern und Bildung geben, auch keine Vorgabe als Landrat an die Kommunen. Das war falsch und das bleibt falsch.“, so Zorn. Zudem versicherte der Kandidat, dass er nicht wie seine CDU-Vorgänger frühzeitig in lukrativere Positionen wechseln wird. „Ich werde die volle Amtszeit von sechs Jahren für die Menschen im Kreis arbeiten!“, versicherte Zorn.
Neben der Bildung ist ein weiterer wichtiger Punkt für Zorn die Wirtschaftspolitik: „Wir haben im Kreis eine stabile Situation des Mittelstandes. Das soll auch so bleiben. Die Mittelstandsförderung ist ein Thema des zukünftigen Landrats Zorn, das ist Chefsache.“
Eindringlich forderte Gerhard Zorn die Solidarität für die Beschäftigten bei Zanders ein, auch vom den Besuchern der Veranstaltung „Wenn Sie noch nicht die Unterstützerlisten unterschrieben haben, tun Sie es bitte!“.
In einem Grußwort ging der Betriebsratsvorsitzende von Zanders Frank Eschenauer auf die aktuellen Probleme in dem Betrieb ein: „M-real hat angekündigt, dass 350 KollegInnen gekündigt werden soll. Diesen Menschen und deren Familien wird damit die soziale Sicherheit genommen. Ich bin froh, hier bei Verbündeten, bei der Sozialdemokratischen Partei, dazu Stellung nehmen zu können. Ich befürchte, M-real beabsichtigt eine Etappenschließung, jetzt 350 Arbeitsplätze und in zwei Jahren steht das ganze Werk zur Schließung an. Dabei hat das Geschäftsmodell der Arbeitnehmer eine gute Zukunftsperspektive, das sagen auch mögliche Investoren. Die Betriebsleitung bekämpft derzeit jede Initiative des Betriebsrates, den Standort zu sichern. M-real hat es sich mit den Arbeitnehmern vor Ort verscherzt. Wir werden jetzt zur Not gerichtlich vorgehen, um die Arbeitsplätze zu retten!“, sagte Eschenauer unter dem Applaus der über 400 Besucherinnen und Besucher.
Die Ministerpräsidentin hob hervor, dass die Themen auf Landes- und Kreisebene die gleichen seien. „Das macht mich zuversichtlich, dass wir uns demnächst mit einem Landrat Zorn Hand in Hand um die Probleme der Menschen kümmern können. Die Themen Bildung, Kinder und Arbeit sprechen den Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele.“, so Kraft.
In der knapp einstündigen Rede, die mit langanhaltendem Applaus quittiert wurde, zog Kraft eine Zwischenbilanz der Arbeit der Landesregierung: „Eine zentrale Aufgabe ist, für gute Arbeit zu sorgen. Für eine Zukunft des Landes brauchen wir dauerhafte Arbeitsplätze!“, so Kraft.
Beim Thema Mindestlohn beleuchtete Kraft die Debatte in der CDU. „Die SPD ist hier seit vielen Jahren unterwegs. Warum gibt es in so vielen Ländern Europas und der Welt einen gesetzlichen Mindestlohn? Weil in der sozialen Marktwirtschaft kein Wettbewerb über Dumpinglöhne stattfinden darf. Es freut mich, dass auch die CDU das langsam einsieht“, sagte Kraft.
Gleichzeitig kritisierte sie, dass die CDU bei vielen wichtigen Themen bremse und viel zu spät auf die Notwendigkeiten reagiere: „Wir haben z. B. bei den Themen Kinderbetreuung, Atomausstieg und Mindestlohn, um nur diese zu nennen, als Gesellschaft viel zu viel Zeit verloren, weil die CDU zu lange gebraucht hat, ihren Laden auf die Realität einzustimmen!“, so Kraft unter dem Beifall des Publikums.
Das vorrangige Interesse der Landesregierung gilt aber den Kindern: „Wie schaffen wir es, kein Kind mehr zurückzulassen? Jedes fünfte Kind in NRW macht keinen Schulabschluss, findet keinen Arbeitsplatz und landet in der Langzeitarbeitslosigkeit, dabei werden 2020 alleine in unserem Bundesland 200.000 Facharbeiter fehlen. Wir setzen auf eine vorsorgende Politik. NRW gibt pro Jahr alleine knapp 24 Mrd. Euro aus, um Probleme zu lösen, die man frühzeitig hätte verhindern können!“, argumentierte Kraft.
Ein Ziel der Landesregierung ist eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen die wollen und sich anstrengen. Die Ministerpräsidentin forderte, dass alle, die sich anstrengen, auch Hilfe bekommen müssen. Im Bildungssystem werde es mit dieser Landesregierung keinen Stellenabbau geben, auch die demographisch frei werdenden Stellen werden voll den Schulen zukommen, um kleiner Klassen zu bilden und um ein inklusives Schulsystem zu schaffen. „Bildung ist ein Gut, dass jedem kostenlos zur Verfügung stehen muss. Deshalb mussten die Studiengebühren weg und das war richtig so.“, rief Kraft aus.
Mit dem Blick in den Kreis ging Kraft auch auf die Finanzsituation der Kommunen ein. Der Rheinisch-Bergische Kreis bekommt künftig knapp sieben Mio. mehr an Zuweisungen, Bergisch Gladbach vier Mio. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen soll den hochverschuldeten Kommunen wieder Luft zum Atmen gegeben werden. „Es kann nicht vernünftig sein, dass sich der Staat immer mehr zurückzieht. Kommunen brauchen Schwimmbäder und Büchereien. Wir brauchen die Solidarität der starken mit den schwachen Kommunen, aber vor allem muss der Bund helfen, z. B. bei den Unterbringungskosten. Wir sagen ganz offen: Wir wollen höhere Spitzensteuersätze, eine Reform der Vermögensbesteuerung und eine Finanztransaktionssteuer. Starke Schultern sollten mehr tragen, dann können wir mehr für Kinder und Bildung tun!“, forderte Kraft.
