Kreiswahlprogramm der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis

Kreiswahlprogramm

der

SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis

 

 

SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis

Paffrather Straße 3, 51465 Bergisch Gladbach

Telefon 02202-932952

Internet: http://www.spd-rheinisch-bergischer-kreis.de; www.spd-rbk.de

 

Zukunft gestalten

Chancen nutzen.

Besser leben!

 

Wir wollen die Zukunft vor Ort aktiv gestalten. Wir wollen, dass bestehende Chancen besser genutzt werden. Alle sollen das Aufwachsen, das Lernen, das Arbeiten und das Leben im Rheinisch-Bergischen Kreis besser gestalten können. So kann jede und jeder besser und sicherer leben. Dabei orientieren wir uns an folgenden Leitsätzen:

 

• Vorrang hat, was Arbeit sichert.

Wir unterstützen die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere im Mittelstand.

 

• Für gute Arbeit wird ein guter Lohn bezahlt.

Wir setzen uns dafür ein, dass jede und jeder vom eigenen Vollzeiteinkommen leben kann.

• Kinder werden stark gemacht und wachsen gesund auf.

Wir verstärken die Kinderbetreuung, entlasten die Eltern und schaffen ein kinderfreund-liches Klima.

• Beste Bildung und lebenslanges Lernen verbessern die Chancen auf dem Arbeits-markt.

Wir entwickeln den Kreis zur Modellregion für lebensbegleitendes und lebenslanges Lernen.

 

• Menschen sind und bleiben im Alter aktiv und mobil.

Wir informieren über barrierefreies Wohnen und schaffen ein attraktives ÖPNV-Angebot für jede Altersgruppe.

• Der demographische Wandel ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft.

Wir gestalten die Veränderungen aktiv – der Mensch zählt!

• Kultur und Sport bleiben unverzichtbare Elemente für unsere Lebensqualität.

Wir unterstützen die Aktivitäten der Kulturschaffenden und Sportvereine.

• Der Schutz der Umwelt hat Priorität – aus ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen.

Wir erklären diese Querschnittsaufgabe zur Chefsache.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen: der Rheinisch-Bergische Kreis kann es besser.

 

Wir werben deshalb auf der Basis dieses Wahlprogramms um Ihre Unterstützung und um den Gestaltungsauftrag für den Kreis mit seinem Städten und Gemeinden Bergisch Gladbach, Burscheid, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath, Rösrath und Wermelskirchen.

 

Jetzt zählt, was Arbeit sichert

a.            Stärkung der Konjunktur – Investitionen vorziehen!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat längst auch den Arbeitsmarkt erreicht. Jede politische Ebene muss aktiv werden mit dem Ziel, die Folgen der Krise so weit wie möglich zu mindern. Jetzt muss Vorrang haben, was Arbeit sichert – und was neue Arbeit schafft.

 

Auch der Kreis mit seiner Finanzkraft und seinem Auftragsvolumen kann die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise beeinflussen. Immerhin 6,4 Mio. € investiert der Kreis 2009 ohne Mittel aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung insbesondere in den Bereichen Rettungswesen und Straßenbau. Der Kreis muss aktiv werden für den wirtschaft-lichen Aufschwung.

 

Die SPD Rhein-Berg schlägt vor, ein eigenes Konjunkturprogramm des Kreises umzusetzen! Unabhängig von Bundesmitteln sollen die bis 2013 geplanten Investitionen vorgezogen und bis 2011 umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere den geplanten Ausbau der Kreis-straßen, die Sanierung der Schulen und die Investitionen in Energieeffizienz und Energieein-sparung in allen kreiseigenen Gebäuden! So wollen wir jetzt Arbeit sichern!

b.                  Aktivierung der Wirtschaftsförderung

Unternehmen treffen im Rahmen ihrer Entwicklung und Neuansiedlung auf eine Vielzahl von Antrags- und Genehmigungsbehörden. Schnelle Entscheidungswege zu ebnen und Unter-nehmen aktiv zu begleiten sind wesentliche Standortfaktoren. Dies ist entscheidend für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Für den Kreis übernimmt die Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (RBW) den größten Teil dieser Aufgaben.

 

Die SPD Rhein-Berg will, dass die RBW

 

• Unternehmensgründer umfassend und unabhängig berät,
• sich aktiv um die Nachfolge von Unternehmerinnen und Unternehmern kümmert, die altersbedingt ausscheiden,
• einen Ausbildungsverbund organisiert für Unternehmen aus dem Handel- und Dienst-leistungssektor, die selbst nicht ausbilden können,
• Ausbildungs- und Praktikabörsen initiiert,
• eine umfassende Fördermittelberatung anbietet,
• gefährdete Unternehmen ohne öffentliche Wahrnehmung begleitet, Risiken abschätzt und Sanierungsmöglichkeiten aufzeigt, um Arbeitsplätze zu erhalten,
• die Netzwerke von Unternehmerinnen und Unternehmern aktiv unterstützt,
• Unternehmen bei der Einrichtung und Gestaltung von familienfreundlichen Arbeits-plätzen berät und unterstützt.

c.             Unterstützung des Mittelstands - Made in Rhein-Berg –

In kleinen und mittelständischen Unternehmen sind bundesweit über 70% der Beschäftigten und über 80% der Auszubildenden beschäftigt. Die Interessen und Belange dieser Unter-nehmen sind daher von zentraler Bedeutung für die SPD Rhein-Berg!

 

Wir wollen, dass die Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft zukünftig inno-vative Handwerks-, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe, die ihren Sitz im Kreis haben oder hierhin verlegen wollen, als alleiniger Ansprechpartner für den Kreis begleitet.

So werden bürokratische Stolpersteine aktiv und vorausschauend beseitigt. Hierbei soll der Grundsatz gelten: Das Anliegen des Unternehmens läuft durch die Verwaltungen, nicht der Unternehmer!

 

Nach Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise wollen wir beim Kreis eine Vergabe-stelle einrichten, um Transparenz zu stärken und wirtschaftliche Vorteile des Kreises zu sichern. Dabei wollen wir gleichzeitig regional ansässige Firmen unterstützen, indem wir dauerhaft z.B. die Möglichkeit der beschränkten Ausschreibung nutzen und in Zusammen-arbeit mit anderen Kommunen eine regionale Datenbank mit zuverlässigen Firmen schaffen.

 

Die SPD Rhein-Berg will, dass sich der Kreis regelmäßig durch die "Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V." zertifizieren lässt. Kreise mit diesem Gütesiegel richten die Qualität ihrer Leistungen an den Anforderungen des Mittelstandes aus. Dies betrifft alle Bereiche der Verwaltung, auch das pünktliche Bezahlen der Rechnungen. Dies erhält die Liquidität der Unternehmen und sichert Arbeitsplätze.

d.            Verbesserung der K-A-S (Kooperation Arbeit und Soziales)

Viele Menschen, die überwiegend unverschuldet länger als ein Jahr arbeitslos sind, haben ohne stabilisierende und qualifizierende Begleitung keine Chance auf eine berufliche Ein-gliederung. Oftmals sind nicht einzelne Qualifizierungsmaßnahmen entscheidend für die Verbesserung von Vermittlungschancen, sondern die tatsächliche Umsetzung eines individuellen Eingliederungsplanes.

 

Im Rheinisch-Bergischen Kreis ist die K-A-S (Kooperation Arbeit und Soziales) zuständig für diesen Personenkreis, in der der Kreis mit der Agentur für Arbeit kooperiert. In einer gemein-samen Anstrengung von Kreis und K-A-S müssen vielfältige Strukturen der Qualifizierung und Beschäftigungsförderung neu aufgebaut, durch individuelle Beratungs- und Unterstüt-zungsangebote des Kreises flankiert und in ein Fördernetzwerk integriert werden.

 

Auch gering qualifizierte Arbeitslose oder Menschen mit weiteren Vermittlungshemmnissen, die verstärkt durch die aktuelle Wirtschaftslage auch bei hervorragenden Qualifizierungs-angeboten kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, haben einen Anspruch auf gesell-schaftlich anerkannte und notwendige Arbeit.

 

Die SPD Rhein-Berg will hier einen begrenzten öffentlichen Beschäftigungssektor gemein-nütziger Arbeit schaffen, der durch umfassende Bildungsangebote, z.B. zur Gesundheits- und Kindererziehung, ergänzt wird. Insgesamt ist die finanzielle Förderung von Maßnahmen zum Abbau von Defiziten in der Berufsqualifikation zu verstärken.

 

Wichtig ist auch, dass sich die K-A-S mit allen Jugendämtern vernetzt, um schnell und flexible passende Kinderbetreuungsangebote für alleinerziehende ALG-II-Empfängerinnen und Empfänger zu organisieren.

 

 

 

 

 

Starke und gesunde Kinder

Die SPD Rhein-Berg will, dass der Rheinisch-Bergische Kreis kinderfreundlicher wird und nicht nur so genannt wird. Dies bedeutet, dass das Angebot an Kinderbetreuung verstärkt und attraktiver gestaltet werden muss. So müssen nicht nur die Eltern bei den finanziellen Bei-trägen entlastet werden, es muss auch im Kreis ein insgesamt kinderfreundlicheres Klima entstehen.

a.            Elternbeiträge: erst senken, dann abschaffen

Für jedes Kind sind gerade die ersten Jahre prägend für die spätere Lernfähigkeit und den Bildungserfolg. Sie sind deshalb besonders wichtig! Die Kindertagesstätte – kurz KiTa – leistet gerade in dieser Zeit einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Bildung. Es darf daher keine Hürden für den Zugang zur KiTa geben. Bundesweit will die SPD Kita-Gebühren ab-schaffen. Bildung muss insgesamt kosten- und beitragsfrei sein!

 

In einigen Ländern wie z.B. in Berlin und Rheinland-Pfalz hat es die SPD bereits geschafft, dass für ein Jahr keine Gebühren für den KiTa-Besuch gezahlt werden müssen. Dies fordern wir auch in NRW! Bis dieses Ziel erreicht ist, wollen wir mit kommunalen Mitteln den Be-such einer KiTa für alle Kinder von drei bis sechs – beginnend mit dem 1. KiTa-Jahr – bis 2013  beitragsfrei stellen. Dies darf nicht nur auf den Bereich des Kreisjugendamtes – Burscheid, Kürten und Odenthal – beschränkt sein. Die SPD Rhein-Berg will, dass allen kreisangehörigen Kommunen das Angebot gemacht wird, diesen Schritt über den Kreishaus-halt zu finanzieren. Beitragsfreiheit in Kürten ja und in Overath nein macht keinen Sinn!

 

Das Kreisjugendamt erzielt überdurchschnittliche Einnahmen aus Elternbeiträgen. Diese Einnahmen müssen der frühkindlichen Bildung zugute kommen und dürfen nicht zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen werden. Spielräume zu einer sozial gerechten Senkung der Elternbeiträge müssen daher genutzt werden, um Eltern direkt zu entlasten.

b.            Gesunde Kinder – von Anfang an

Die SPD Rhein-Berg will das Recht der Kinder auf Gesundheit gewährleisten. Hierzu soll vom Kreis ein „Gesundheitslotse“ eingesetzt werden. Er soll in Form aufsuchender Hilfe in allen Familien mit Neugeborenen Hilfe und Unterstützung anbieten. Ein neuer Erdenbürger stellt das Leben vieler Eltern auf den Kopf - unabhängig von Alter, Herkunft und sozialer Situation. Mit einem niedrigschwelligen und aufsuchenden Angebot sollen Hemmschwellen überwunden und Überforderungen vermieden werden. Dabei geht es in erster Linie um Hilfe zur Selbsthilfe. Die Aufgaben des Gesundheitslotsen sind vielfältig: Sie reichen von konkre-ten eigenen Aktivitäten, wie einer möglichen Begleitung der Eltern zu den Vorsorgeunter-suchungen, bis hin zur Vermittlung weiterer Hilfen und dem verstärkten Ausbau eines Netz-werkes im Kreisgebiet. Der Gesundheitslotse berät, unterstützt und vermittelt. Das preisge-krönte Dormagener Modell ist dafür bundesweit Vorbild. Wir machen uns für ein eigen-ständiges Angebot im Kreisgebiet stark.

c.             Qualifizierte Betreuung – den ganzen Tag

Vorrangiges Ziel ist es, das Leben mit Kindern und den beruflichen Werdegang eines jeden Familienmitglieds zu vereinen. Kein Elternteil darf sich gezwungen fühlen, zwischen Erwerbstätigkeit und Kindererziehung entscheiden zu müssen. Beides muss ohne Einbußen miteinander vereinbar sein.

Kindergärten und Kinderkrippen sind wichtige Bestandteile der Bildungskette, die für die Lebenschancen der Kinder entscheidend sind. Sie sind damit Orte der Integration. Die SPD Rhein-Berg setzt sich für umfassende Kinderbetreuungsangebote ein, insbesondere für

 

• ausreichend Plätze für unter Dreijährige,
• flexible Öffnungszeiten in Kindergärten und verlässliche Übermittagsbetreuung,
• ergänzende Angebote durch qualifizierte Tagesmütter,
• Ganztagsbetreuung für jedes Alter – bei Bedarf auch für unter Dreijährige – und auch in den Ferien,

 

aber auch für

 

• verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten von Erzieherinnen und Erziehern. Neben einer Neustrukturierung der beruflichen Ausbildung gehören hierzu eine leistungs-gerechtere, angemessene Bezahlung sowie die Schaffung umfassender Weiterbil-dungs- und Qualifizierungsangebote,
• die Auszeichnung familienfreundlicher Unternehmen durch den Kreis,
• die Schaffung einer Internet-Betreuungsbörse, die Familien bei der Suche nach einem Kindergartenplatz oder einer qualifizierten Tagespflegeperson hilft sowie über Ange-bote und Kontaktdaten informiert.

 

Aber wir müssen auch über andere Formen der Kinderbetreuung nachdenken. Demografische Entwicklung, berufliche Mobilität und spätere Erfüllung von Kinderwünschen führen dazu, dass sich immer mehr Seniorinnen und Senioren ohne eigene Enkelkinder gerne als „Leih-oma“ oder „Leihopa“ engagieren würden. Gleichzeitig haben immer mehr Eltern keine eigenen Familienangehörigen in erreichbarer Nähe für eine Kinderbetreuung zur Verfügung. Wir werden über die Betreuungsbörse Wege öffnen, hier Kontakte zu vermitteln.

 

d.            Jugendarbeitslosigkeit

 

Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenlücken gibt es auch im Rheinisch-Bergischen Kreis. Der Ausbildungsmarkt muss unabhängig von konjunkturellen Schwankungen sein. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass auch der Kreis und die Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, vermehrt - d.h. auch über Bedarf - Ausbildungsplätze anbieten.

 

e.             Kinderarmut

 

Derzeit sind bundesweit ein Drittel der Kinder von Armut bedroht oder leben gemäß der internationalen Definition in Armut. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise wird ein weiterer Anstieg der Kinderarmut befürchtet. Betroffen sind vor allem Kinder von Allein-erziehenden und Kinder in kinderreichen Familien. Für die Kinder kann das gravierende Folgen haben, die sich in gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Ausgrenzung, Benach-teiligungen und materiellem Verzicht zeigen können.

 

Um Kindern und Eltern in dieser schwierigen und komplexen Lage zu helfen, werden wir einen Pakt gegen Kinderarmut im Kreis ins Leben rufen. Zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern und bereits aktiven Vereinen und Unternehmen aus der Region will die SPD-Rhein-Berg so noch stärker Kinderarmut und deren Ursachen bekämpfen. Hierzu werden wir zusätzliche Finanzmittel bereitstellen z.B. für flexible Kinderbetreuungs-angebote.

 

f.             Girls’ Day / Boys’ Day

 

Der Girls’-Day ist ein mittlerweile national und international anerkanntes Instrument, um Mädchen und junge Frauen auch an typische Männerberufe heranzuführen. An diesem Tag können junge Frauen in den unterschiedlichsten Berufen einen Arbeitstag in Echtzeit erleben und sich von oftmals romantischen oder idealisierten Vorstellungen ihrer Wunschberufe befreien, vielleicht aber auch ihren Traumberuf finden. Entsprechende Ideen werden mittler-weile auch für den Bereich der Jungen unter dem Motto „Neue Wege für Jungs“ entwickelt und angeboten. Damit sich das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen angleicht, müssen die geschlechtsbezogenen Zuordnungen von Berufsbildern perspektivisch aufgelöst werden. Wir wollen, dass Verwaltungen und Politik, regionale Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Gewerkschaften sowohl einen Girls’ Day wie auch Boys’ Day durchführen.

 

g.            Integration von Kindern mit Behinderungen

 

Die SPD Rhein-Berg will eine optimale Betreuung, Bildung und schnelle Integration von behinderten Kindern von Anfang an. Notwendig ist eine deutlich stärkere Integration der Kinder mit Behinderungen z.B. in integrative Gruppen von Kindertagesstätten und in Regel-schulen. Um den grundrechtlich fundierten Ansprüchen auf Gleichstellung und Teilhabe zu entsprechen, muss „Barrierefreiheit“ ein durchgehendes Element auch des Erziehungs- und Bildungswesens werden. Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Regeleinrichtungen des Bil-dungswesens für Kinder und Jugendliche muss ein festes Kriterium sein.

 

Beste Bildung – lebenslanges Lernen – gelebte Integration

a.            Beste Bildung

 

Von der frühkindlichen Bildung bis hin zur beruflichen Weiterbildung hat der Kreis gute Voraussetzungen. Die SPD Rhein-Berg will diese nutzen und bildungspolitisch ausgestalten. Wir entwickeln den Kreis zur Modellregion für lebensbegleitendes und lebenslanges Lernen.

 

Konkret heißt das:

 

•  Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) mit einer verbesserten personellen und materiellen Ausstattung, wie sie von Experten übereinstimmend gefordert wird. Die offene Ganztagsgrundschule ist ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung der ganztägigen Angebote in allen Schulen hin zu einer kindgerechteren Rhythmi-sierung von Lernen und Entspannung. Zudem ermöglicht die Ganztagsschule die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Die Einrichtung von Mensen an allen weiterführenden Schulen, damit jeder junge Mensch ein warmes und hochwertiges Essen am Tag erhält. Auch das ist notwendig, um die Schulen vom Ort des Lehrens zum Ort des Lernens und Lebens weiterzuent-wickeln und den gestiegenen Bildungsanforderungen gerecht zu werden. Dabei ist das gegliederte Schulsystem nicht mehr zukunftsfähig, sondern die Entwicklung hin zu einer Gemeinschaftsschule ist notwendig.
• Gründung einer regionalen Wissenschafts- und Lernplattform zur Vernetzung von Kindergärten, Schulen, Fachhochschulen, Universitäten, den Betrieben auf der einen und den qualifizierungsbereiten, mitdenkenden Menschen auf der anderen Seite, um einen stetigen Informations- und Wissenstransfer zu gewährleisten.
• Netzwerke für Existenzgründer und Ausgründungen aus den Fachhochschulen und der Universität, um den Strukturwandel voranzutreiben.
• Mehr öffentliche Angebote zur Weiterbildung von berufserfahrenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, um deren Anteil an der Wertschöpfung in den Betrieben zu erhalten und auszubauen.

 

Dabei ist klar, dass die zukünftige Bildungslandschaft im Kreis nur durch eine neue Kooperationskultur (Bildungsnetzwerk) zu realisieren ist, an der sich Weiterbildungsein-richtungen, Kindergärten, Jugendhilfe, Schulen, Betriebe, Kammern, Kirchen, Gewerk-schaften, Arbeitsagentur, Verbände etc. beteiligen. Dieses Bildungsnetzwerk muss neben neuen Lernkooperationen die Ermittlung regionaler, schulischer und außerschulischer Aus- und Weiterbildungsbedarfe und daraus zu entwickelnder innovativer und nachhaltiger Förder- und Bildungskonzepte in der Region unterstützen. Hierzu gehört auch die die Kooperation von Schulen mit einzelnen Unternehmen in Lernpartnerschaften.

 

Auf Kreisebene setzt sich die SPD Rhein-Berg für ein regionales Bildungsbüro ein, das als Dienstleister die Bildungsprozesse in der Region koordiniert, steuert und abstimmt. Als Grundlage der Maßnahmen des Kreises ist ein regelmäßig fortzuschreibender Bildungsbericht erforderlich, der Rahmenbedingungen und Ergebnisse aller Bildungsangebote darstellt und bewertet und verlässliche Daten zum Bildungserfolg der Angebote benennt.

 

Der Kreis muss auch im Bereich Bildung und Weiterbildung stärker als bisher seine finanziel-le Ausgleichsfunktion nutzen. Kein regional abgestimmtes Angebot darf vor Ort an den haus-haltswirtschaftlichen Zwängen der Städte und Gemeinden scheitern.

 

Konkret heißt das, dass

 

• alle Schulen über ein ausreichendes Angebot an begleitenden Hilfen wie Schulsozial-arbeiter und Schulpsychologen, verfügen – z.B. über einen Personalpool beim Kreis,
• der Schulpsychologische Dienst so ausgestattet ist, dass in Krisenfällen sofort gehandelt werden kann und im Übrigen eine zeitnahe Beratung erfolgt,
• das Angebot an nachschulischen Lern- und Qualifizierungsmaßnahmen durch öffent-liche und private Weiterbildungseinrichtungen ausgebaut wird,
• eine qualifizierte kommunale Weiterbildungsberatung insbesondere für bildungs-suchende Migranten/innen und bildungsferne Bevölkerungsgruppen aufgebaut wird,
• ein wohnortnahes, umfassendes Angebot an Fortbildungsmöglichkeiten durch aner-kannte Einrichtungen der Weiterbildung geschaffen wird.

 

Alle Jugendlichen müssen nach unserer Überzeugung die bestmögliche Unterstützung erhal-ten, um einen Schulabschluss zu erreichen. Nach den Zahlen des Kreises schafften 2007 jedoch insgesamt 5,5 % der Schülerinnen und Schüler des Kreises keinen Hauptschulab-schluss. Hier besteht Handlungsbedarf! Die SPD Rhein-Berg will ein bedarfsgerechtes Ange-bot schaffen, damit alle Schülerinnen und Schüler einen Schulabschluss erlangen.

 

b.            Integration

 

Unsere Politik folgt dem Leitbild einer weltoffenen und toleranten Gemeinschaft. Die SPD Rhein-Berg wird Diskriminierung in allen ihren Formen bekämpfen, Vorurteile abbauen und entschieden gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen.

 

Um das Miteinander der verschiedenen Kulturen zu erleichtern, setzen wir uns dafür ein, Menschen mit Migrationshintergrund stärker in unsere Gesellschaft zu integrieren und die Einbürgerung zu fördern. Das Erlernen der deutschen Sprache ist unter diesem Gesichtspunkt unverzichtbar. Knapp ein Viertel der Kinder in Kindertageseinrichtungen im Kreis haben einen Migrationshintergrund. Davon spricht nur die Hälfte im Elternhaus Deutsch. Daher müssen Kindertageseinrichtungen und Schulen die Kinder und Jugendlichen stärker fördern, um ihre Chancen zu verbessern. Damit einher geht die Pflicht, zur Integration bereit zu sein.

Auf unsere Initiative hin wurde die Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwanderfamilien (RAA) im Rheinisch-Bergischen Kreis eingerichtet. Die RAA verbessert die Integrations- und Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen und schafft so mehr Chancengleichheit. Sie knüpft Kontakte zwischen den Schulen, Ämtern und anderen Einrichtungen auf der einen und den Eltern auf der anderen Seite. So kann vermittelt und Verständnis für die konkrete Situation erzeugt werden.

 

Dies ist auch erforderlich! Von den Schülerinnen und Schülern mit Migrationhintergrund schaffen 10% keinen Hauptschulabschluss. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationhintergrund, die den Hauptschulabschluss und nicht einen Realschulabschluss oder das Abitur machen, liegt auch hier im Kreis mit 40% doppelt so hoch wie der Anteil der deutschen Schülerinnen und Schüler. Dies zeigt: die Integrationsarbeit ist aufgrund der konkreten Bedarfssituation unverzichtbar und muss verstärkt werden.

 

Aktiv und mobil bleiben im Alter

Die Zahl der älteren Menschen auch hier im Kreis wird aufgrund der demographischen Entwicklung steigen. Der überwiegende Teil der Älteren kann und will völlig unabhängig vom Alter aktiv und mobil sein und bleiben.

 

Daran müssen wir die Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge anpassen. Aufgabe von Kreis und Kommunen ist es, in dieser Situation bei städtebaulichen Planung und Entwick-lungen von Zentren und Ortsteilen, bei den Verkehrsangeboten, bei Bauvorgaben und sons-tigen Angeboten die notwendigen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.

 

Private Anbieter sind aufgefordert, auch in der Fläche ein adäquates Angebot aufrechtzuerhal-ten. Konkret heißt das beispielsweise, dass die Schließung von Filialen der Post an exponier-ten zentralen Stellen nicht hingenommen werden kann. In den Außenbezirken ist ein ange-messener Ersatz zu organisieren.

 

Konkret will die SPD Rhein-Berg:

 

• eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit zum Thema barrierefreies Wohnen in jedem Alter,
• eine Kooperation der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mit privaten und ge-meinnützigen Dienstleistungsunternehmen oder Handwerksbetrieben mit dem Ziel, individuelle Hilfen bei Haus- und Renovierungsarbeiten, beim Einkaufen oder ähnlichem zu vermitteln,
• die Einrichtung von Beratungsstellen zu den Themen barrierefreies Wohnen und Serviceleistungen rund um das Thema wohnungsnahe Dienstleistungen,
• die Förderung der Gründung von genossenschaftlichen Organisationen mit dem Ziel, z.B. eine privat organisierte gegenseitige Unterstützung aufzubauen.

 

Wir brauchen dabei auch ortsnahe, zentrale Einkaufsmöglichkeiten! Die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Gütern für den täglichen Bedarf ist durch die kommunale Familie überall da sicher zu stellen, wo die Menschen leben. In Bergisch Gladbach-Paffrath, haben wir dies mit dem neuen CAP-Markt geschafft, in dem die Beschäftigung schwer-behinderter Menschen gefördert wird und so in diesem Ortsteil ein attraktiver Einkaufsmarkt geschaffen wurde. Ein gutes Beispiel!

 

Aber auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss sich auf aktive und mobil ältere Kunden einstellen. Wir müssen über ein verändertes Verkehrsangebot sicherstellen, dass auch kleinere, heute nicht mit dem ÖPNV erreichbare Ortsteile, bedient werden. Gleichzeitig müs-sen wir den Freizeitverkehr so organisieren, dass alle Kunden interessante Ziele im Kreis sicher und zuverlässig, aber auch regelmäßig und pünktlich erreichen können.

 

Übrigens: Die SPD hat beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) das neue Ticket für aktive Senioren - Aktiv 60+ - durchgesetzt. Das haben wir bei der letzten Kommunalwahl versprochen – und gehalten.

 

Gut voran auf Schiene und Straße

Mobilität ist wichtig - sie bestimmt unser Leben. Wir müssen mobil sein für den Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, ins Kino, zu Freunden und Verwandten. Der Kreis sorgt dafür, dass ein Teil der von uns als selbstverständlich erwarteten Mobilität möglich ist. Er entscheidet über das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

 Hier sind Verbesserungen notwendig. Die SPD Rhein-Berg will, dass der ÖPNV so attraktiv ist, dass sich ein Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn lohnt. Nicht immer! Aber immer öfter!

 

Wir wollen

 

• die Attraktivität des ÖPNV durch weiter verbesserte Abstimmung der Fahrpläne und eine bessere Anbindung der Buslinien an die Bahn, steigern;
• alle Umsteigebahnhöfe mit Informationstafeln ausstatten, die die Ankunft der nächsten Busse und Züge anzeigen. So kann der Bus warten, wenn die Bahn in zwei Minuten kommt;
• die Linienführung weiter optimieren mit dem Ziel, schlecht oder nicht angeschlossene Stadt- und Ortsteile sowie öffentliche Einrichtungen anzubinden. Einkaufszentren, Ärztehäuser und andere wichtige Einrichtungen müssen überall auch mit dem ÖPNV erreichbar sein.

Dabei muss sich auch der öffentliche Nahverkehr am Maßstab der Effizienz und Effektivität messen lassen. Schlecht genutzte Buslinien hat der Kreis mit unserer Zustimmung durch An-rufsammel- oder Anruflinientaxis ersetzt oder im Einzelfall sogar eingestellt. Wir werden aber darauf achten, ein Kernangebot in Randlagen zu erhalten. Eingesparte Mittel dürfen nicht nur zur Haushaltskonsolidierung genutzt, sondern müssen auch in notwendige ÖPNV-Verbes-serungen investiert werden. Für Menschen mit sehr geringem Einkommen (z.B. Hartz IV) ist ein Sozialticket einzuführen, damit auch sie mobil sein können.

 

Die SPD Rhein-Berg hat ein kreisweites Nachtbussystem durchgesetzt. Jungen und jung ge-bliebenen Nachtschwärmern ist am Wochenende die Möglichkeit gegeben, ohne Auto mobil zu bleiben. Das von der Mehrheit im Kreistag lange verhinderte kreisweite Nachtbusangebot ist heute ein Erfolgsmodell! Mit einer starken SPD im Kreistag wäre das Angebot deutlich früher eingeführt worden. Wir werden das Nachtbussystem sichern und ausbauen!

Der Rheinisch-Bergische Kreis ist gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden für die meisten Straßen verantwortlich.

 

Uns ist ein bedarfsgerecht ausgebautes Straßennetz wichtig. Dabei geht es häufig nicht um den Neubau von Straßen, sondern um intelligente Verkehrsführungs- und Beschleunigungs-konzepte, insbesondere durch den Bau von Kreisverkehren.

Eine Aufgabe stellt sich immer dringender: Wir müssen die Belastungen durch den weiter an-steigenden Lkw-Verkehr in den Zentren und Wohngebieten tatsächlich verringern. Dies ist vielfach nur über Ortsumgehungen und eine bessere Anbindung an die Autobahn möglich.

 

Konkret heißt das:

 

• In Overath stehen wir zu der Forderung nach einer Ortsumgehung durch einen Tunnel. Bis dahin muss die Hauptstraße für den Lkw-Verkehr gesperrt bleiben und die Polizei muss dies regelmäßig kontrollieren.
• Das Zentrum von Bergisch Gladbach muss direkt an die Autobahn angebunden werden – auch, damit nicht weitere Firmen Bergisch-Gladbach verlassen.
• Die Anbindung an das Autobahnkreuz Langenfeld (A3, A542) wäre eine Chance für Leichlingen, die die Belastung des Leichlinger Westens durch Schwerlastverkehr verringern und für den Nordkreis Wachstumsimpulse setzen würde.

 

Wir bekennen uns zur Forderung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln/Bonn. Durch die Verlängerung der Genehmigung durch die Landesregierung bis 2030 ist diese Forderung der-zeit nicht umsetzbar. Aktuell muss erreicht werden, dass die Lärmbelastung der betroffenen Menschen reduziert wird. Dazu gehört auch das Verbot von planmäßigen, nächtlichen

Passagierflügen.

 

 

Sozial sicher und gesund leben

Soziale Sicherheit bleibt das Leitmotiv sozialdemokratischer Politik. Es bedarf großer An-strengungen, sie auch in Zeiten der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu gewähr-leisten. Dies liegt auch daran, dass die Finanzierung sozialer Aufgaben fast ausschließlich über den Faktor Arbeit erfolgt. Diese Probleme sind auch im Rheinisch-Bergischen Kreis spürbar und müssen – in sozialer Verantwortung – gelöst werden.

a.      Guter Lohn für gute Arbeit

Die SPD Rhein-Berg will, dass im Rheinisch-Bergischen Kreis gute, tarifvertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse erhalten bleiben und künftig neu geschaffen werden. Es ist wichtig, dass die Tarifpartner auf die Einhaltung von Tarifverträgen ebenso wie auf die Ausübung und Ausfüllung betrieblicher Mitbestimmung im Interesse der Unternehmen und Beschäftigten achten. Hierzu zählt für uns, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer von einem Vollzeiteinkommen auch ohne ergänzende Unterstützung oder weiteren (geringfügigen) Beschäftigungsverhältnissen leben können muss.

 

 

Daher setzen wir uns ein für

 

• einen gesetzlichen Mindestlohn und
• Tarifverträge in den Unternehmen, die mittelbar oder unmittelbar Aufgaben für den Kreis erfüllen.

 

 

b)                 Demographischer Wandel - Herausforderung für die Sozialpolitik

 

Eine entscheidende Herausforderung unserer Gesellschaft ist der demographische Wandel. In einer älter werdenden Gesellschaft verändern sich die Bedürfnisse. Es werden andere Ver-sorgungsstrukturen und Unterstützungsleistungen als heute benötigt. Von einem Arbeits-markt, der die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützt, über altersgerechtes Wohnen und neuen Wegen zur Erhaltung der Mobilität bis hin zu weiter steigenden Anfor-derung an das Gesundheitssystem wird jeder gesellschaftlicher Bereich die Auswirkungen der veränderten Altersstruktur spüren.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, bedarf es einer Sozialplanung, die mit den kreis-angehörigen Städten und Kommunen abgestimmt ist. Dafür brauchen wir neue integrierte Handlungskonzepte und vernetzte Angebote über bestehende traditionelle Verwaltungsstruk-turen hinweg.

 

Konkret will die SPD Rhein-Berg

 

• die verstärkte Nutzung der Kompetenzen älterer Menschen beim Aufbau sozialer Netzwerke zu generationsübergreifenden Unterstützungsformen,
• die Schaffung stadtteilbezogener Wohnformen auch für Senioren,
• die Förderung von Kooperationen von Wohnungsanbietern und regionalen Hand-werksbetrieben, Beschäftigungsförderungsmaßnahmen sowie sozialen Dienstleistern mit dem Ziel, verstärkt Hilfen im Haushalt, beim Einkaufen o.ä. anzubieten,
• verbesserte Beratungs- und Unterstützungsangebote,
• für den Bedarfsfall eine verlässliche und gute Betreuung – zu Hause, in Tagespflege und in stationären Pflegeeinrichtungen,
• umfassende Hilfen für Angehörige

 

c.                   Ziele unserer Gesundheitspolitik

 

Auch in der Gesundheitspolitik ist eine Akzentverschiebung zu erwarten. Neben den erhöhten Anforderungen an das Gesundheitssystem, die eine älter werdende Gesellschaft mit sich bringt, muss auch die gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen stärker gefördert werden. Viele Kinder leiden heute unter Bewegungsmangel, nicht ausreichender oder falscher Ernährung, Sprachauffälligkeiten und zunehmend auch unter psychischen Belastungen.

 

Als Grundlage hierfür fordern wir einen handlungsorientierten, kommunalen Gesundheits-bericht, der regelmäßig fortgeschrieben wird. Aus ihm sind die Maßnahmen und Programme vom Kreis und der kreisangehörigen Kommunen abzuleiten, die überprüfbar zur Verbes-serung der Gesundheit beitragen. Präventive Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sind dabei besonders zu berücksichtigen.

 

 

 

Konkret will die SPD Rhein-Berg

 

• die Unterstützung junger Familien im Bereich der Gesundheitsvorsorge,
• die Ausweitung qualitativ gut ausgestatteter Frühförderstellen für behinderte Kinder,
• die kreisweite Förderung von Präventionsmaßnahmen in Schulen und Kindertages-stätten,
• die Sicherstellung hoher Impfungsraten, u. a. durch Impfpasskontrollen vor Eintritt in staatliche geförderte Einrichtungen,
• die Früherkennung und Unterstützung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher durch eine stärkere Vernetzung von Gesundheits- und Jugendhilfe und Schule,
• die Stärkung und Professionalisierung der Senioren- und Pflegeberatung in den Städten und Gemeinden

 

Zur Erreichung dieser konkreten Ziele ist nicht nur die intensive Zusammenarbeit der traditi-onell mit sozialen und gesundheitlichen Fragen betrauten kommunalen Akteure (Kreis, Kom-munen, LVR u. a.) erforderlich, sondern auch die Einbeziehung relevanter Akteure z.B. aus den Bereichen Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Familienpolitik, Wohnungsbauför-derung, Bildung, Kultur und Sport. Dabei spielt der Kreis als Impulsgeber eine wichtige Rolle.

 

Außerdem legen wir Wert auf die Förderung ehrenamtlicher Arbeit, wie sie beispielsweise in den zahlreichen Selbsthilfegruppen im Gesundheits- und Sozialbereich, in Altentagesstätten oder in Jugendhilfeeinrichtungen nicht mehr wegzudenken ist. Eigeninitiative und Selbstver-antwortung müssen aber nach unserer Überzeugung in geeigneter Weise durch hauptamtliche Strukturen unterstützt werden. Dazu zählt die weitere finanzielle Förderung der Selbsthilfe-kontaktstelle, die auf unsere Initiative hin eingerichtet wurde und sehr erfolgreich arbeitet.

 

Lebendiger Kreis – aktive Vereine

Die Angebote an Kultur und Sport prägen das Leben und die Freizeitgestaltung in den Städten und Gemeinden des Kreises. Sie sind ein unverzichtbares Element für unsere Lebensqualität.

 

a.            Attraktives Kulturangebot für alle

 

Viele Angebote nutzen wir beispielsweise in Köln oder Leverkusen. Aber auch die Angebote bei uns sind zu erhalten und attraktiv zu gestalten. Die Museen im Bergischen, das Theater und die Musik- und Kulturszene, die Bürgerzentren und -häuser und die vielen privaten Ange-bote erzeugen ein lebendiges Kulturleben im Kreis. Auch die vielfältigen Angebote für Jugendliche und jung Gebliebene sind unverzichtbar!

Die vielen Initiativen von Theatergruppen bis hin zu Kunstvereinen und Chören leisten einen wichtigen, unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung kultureller Vielfalt. Daher bedarf dieses ehrenamtliche Engagement einer stärkeren gesellschaftlichen Anerkennung.

Der Kreis leistet mit dem Forum OST-WEST, in dem alle zwei Jahre ein kultureller Aus-tausch zwischen osteuropäischen und deutschen Künstlerinnen und Künstlern auf dem Gebiet der Literatur, der Kunst und der Musik auf hohem Niveau stattfindet, und den vielen Ausstel-ungen und Veranstaltungen im Kreishaus einen wichtigen Beitrag zum regionalen Kultur-angebot.

Den Gedenktag zur „Erinnerung an die Befreiung des KZ Auschwitz am 27.01.1945“, der auf unseren Antrag hin eingeführt wurde, wollen wir auch weiterhin, insbesondere im Schul- und Jugendbereich, begehen. Wir bleiben dabei: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinerlei Akzeptanz finden. Daher ist es unser Anliegen, gerade die jungen Menschen dafür zu sensibilisieren, der rechten Gewalt entschieden entgegenzutreten.

Wir werden die Vereine und Organisationen wie Sängerkreise, Chöre sowie kulturelle Aktivitäten im Jugendbereich des Rheinisch-Bergischen Kreises, insbesondere die Jugend- und Kinderchöre, auch weiterhin finanziell unterstützen. Ausstellungen von Exponaten von Künstlerinnen und Künstlern unseres Kreises und der jährlich ausgetragene Wettbewerb „Jugend musiziert“ haben auch zukünftig für uns einen hohen Stellenwert.

 

b.            Sportförderung

 

Im Rahmen sportlicher Betätigung finden gesellschaftliche Begegnungen und sozialer Aus-gleich statt. Es gilt eine offene, solidarische und aktive Gesellschaft zu erhalten und weiter zu entwickeln. Hierfür sind die Angebote des Sports von großer Bedeutung.

Die öffentliche Hand muss sich daher auch zukünftig als Partner des Sports verstehen. Wir sind mit dem Kreissportbund einig: Jede Investition in den Sport ist gut angelegt, denn Sport ist Integration, Gesundheitsprävention und Gesundheitsvorsorge. Die dauerhafte Finanzierung einer Breitensportfachkraft ist sicherzustellen.

 

Die Sportvereine wollen wir dabei unterstützen, für Kinder und Jungendliche Gesundheitsför-derung zu betreiben und mit „bewegungsfreudigen“ Kindergärten und Schulen zu kooperieren.

 

c.                   Lebendige Jugendarbeit

 

Jugendverbandsarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der Jugendarbeit. Sie leistet einen bedeu-tenden Beitrag zum Hineinwachsen von Kindern und Jugendlichen in die demokratische Gesellschaft und schafft Angebote einer sinnvollen Freizeitgestaltung. Sie gilt es zu sichern und zu fördern.

 

Nachhaltig handeln – Natur schützen

Der Schutz der Umwelt ist für uns ein vordringliches Ziel, das nicht nur direkte Umwelt-themen betrifft. Im Sinne der Agenda 21 erfordert es umfassendes ökologisch, sozial und wirtschaftlich verträgliches Handeln. Nachhaltige Umweltpolitik ist nach unserem Verständ-nis eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder beeinflusst und daher „Chefsache“ ist.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen: Nachhaltiges Wirtschaften ist heute notwendig, um nicht die Zukunft folgender Generationen aufs Spiel zu setzen.

 

Wir haben bereits den Beitritt des Kreises zum Klimabündnis durchgesetzt. Er hat sich damit verpflichtet, die Ziele der Klimakonvention der Vereinten Nationen umzusetzen. Diesen Pro-zess wollen wir intensivieren, denn die aktuellen Erkenntnisse der Klimaforschung zwingen uns zu schnellem und nachhaltigem Handeln. So sind beispielsweise erneuerbare Energien ein Schlüssel, um Umweltschutz und Wirtschaftsförderung miteinander in Einklang zu bringen. Die Potentiale zur Nutzung von erneuerbaren Energien sind im Kreis noch nicht ausgeschöpft und können Arbeitsplätze schaffen.

 

Wir haben erreicht, dass im Kreishaus ein Blockheizkraftwerk eingebaut wurde. Jetzt drängen wir darauf, dass der Kreis seiner Vorbildfunktion gerecht wird und Maßnahmen zur Energie-effizienz und zur Minderung der CO²-Emissionen in allen Bereichen umfassend und schnell umsetzt. Beispielsweise in den Liegenschaften des Kreises, durch Energiemanagement, ener-getische Sanierung und Einsatz erneuerbarer Energie, aber auch bei der Erneuerung des Fuhr-parks oder der Entwicklung des ÖPNV im Kreis. Er soll auch allen Interessierten als Berater zu diesen Themen zur Verfügung stehen und Fördermöglichkeiten aufzeigen.

Der Rheinisch-Bergische Kreis ist schön! Er zeichnet sich durch Vielfalt, Eigenart und Schön-heit seiner Kulturlandschaft aus. Dieses wollen wir für die Menschen, die hier leben im Sinne einer erhaltenden Kulturlandschaftsentwicklung nachhaltig sichern. Der Fortführung und Um-setzung der Landschaftsplanung kommt dafür eine große Bedeutung zu. Wir leisten damit auch einen Beitrag für die Entwicklung eines sanften Tourismus, dessen wirtschaftliche Be-deutung wir fördern und stärken. Es werden mehr Menschen den Erholungs- und Erlebniswert des Bergischen kennen und schätzen lernen. Beispielsweise werden wir das Wander- und Radwegenetz weiter bedarfsgerecht ausbauen und für den Tourismus attraktiv gestalten! Wir wollen deshalb den Naturpark Bergisches Land stärken und mit den Städten und Gemeinden des Kreises eine aktivere Rolle in der Entwicklung der Naturarena Bergisches Land spielen. Gleichzeitig die Attraktivität dieses Lebensraumes zu erhalten und auszubauen bleibt dabei ständige Herausforderung, damit der Rheinisch-Bergische Kreis auch weiterhin schön bleibt!

 

Wir wollen die regionale Vermarktung und Regionalmarke bergisch pur weiter fördern und die Land- und Forstwirte unterstützen, durch eine nachhaltige, umweltbewusste Nutzung diese bergische Kulturlandschaft zu erhalten und ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern.

Verbraucherschutz erfordert häufig schnelles und koordiniertes Handeln. Der Kreis muss den berechtigten Schutzinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem im Gesundheitsbereich, bei der Lebensmittelüberwachung, der Veterinäraufsicht, sowie der Umweltvorsorge stärker als bisher Rechnung tragen.

 

Wir wollen auf die Vermeidung von Abfällen hinwirken. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Betriebe im Rheinisch-Bergischen Kreis sollen Unterstützung bei der Suche nach neuen Wegen zur Abfallvermeidung erhalten.

 

Der Rheinisch-Bergische Kreis: Unsere Zukunft

Die SPD Rhein-Berg will die Chancen unserer Heimat, dem Rheinisch-Bergischen Kreis, zum Wohl aller Einwohnerinnen und Einwohner nutzen. Dabei setzen wir uns dafür ein, diesen Wandel sozial und gerecht zu gestalten.

 

Unser Ziel ist das beste Konzept für unsere Region. Unser Programm ist eine Einladung zur Diskussion. Gleichzeitig ist es eine Aufforderung zur aktiven Mitgestaltung in der SPD und zur Wahl unserer Kandidatinnen und Kandidaten im Kreis.