Pressemitteilung:
24. Januar 2012
Norbert Römer und Reiner Priggen: Rot-Grün arbeitet sparsam und effizient
Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...
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Pressemitteilung:
23. Januar 2012
André Stinka: Unser Klimaschutzgesetz soll zum Fortschrittsmotor für den Industriestandort NRW werden
„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen leistet mit dem Klimaschutzgesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch die Experten haben heute deutlich gemacht, dass Klimaschutz sich darüber hinaus als Fortschrittsmotor nutzen lässt, um den Industriestandort NRW zu stärken und Arbeit und Beschäftigung zu sichern“, erklärte André Stinka, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass es zu einem verstärkten Klimaschutz wirtschaftlich keine Alternative gebe. Stillstand komme Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen, mahnte der SPD-Politiker.
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Pressemitteilung:
20. Januar 2012
Jochen Ott / Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt
„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."
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Pressemitteilung:
20. Januar 2012
Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Weitere Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation werden zügig beraten
"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der...
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Pressespiegel:
20. Januar 2012
Von Walter K. Schulz, 18.01.12,
„Geht nicht - gibt's nicht!“
"Geht nicht - gibt's nicht!" Den Spruch hat sie aus der Werbung, die Regierungspräsidentin Gisela Walsken. Beim Neujahrsempfang der rheinisch-bergischen SPD setzte sie im Gladbacher Kreishaus noch eins drauf.
Links:SPD-Neujahrsempfang 2011
Meldung:
11. Januar 2012
Geburtstage und Jubilare im Januar 2012
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!Im Januar 2012 feiern rund 1200 Genossinnen und Genossen in NRW ihr 50-, 60- oder 65-jähriges Parteijubiläum. Gertrud Deffke ist sogar seit 87 Jahren, Ferdinand Köthe seit 86 Jahren Parteimitglied! Die NRWSPD gratuliert allen Jubilaren und auch den Geburtstagskindern ganz herzlich!
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Pressespiegel:
09. Januar 2012
Kreis-SPD ehrt langjährige Mitglieder
Eine guten Tradition folgend hat der SPD-Unterbezirk erneut seine langjährigen
Mitglieder geehrt. Diesmal hat Gerhard Zorn die Mitglieder, die 40, 50, 60 oder sogar 65
Jahre unserer Partei angehören, ins Museum für Bergbau, Handwerk und Gewerbe in
Bergisch Gladbach eingeladen.
Vor einer gemütlichen Runde bei Kaffee und Kuchen, an die sich die eigentliche Jubilarehrung anschloss, erlebten die Gäste eine historische Schulstunde. So manche heitere, aber auch leidvolle Erinnerung ans Schulleben der Jubilare mit guten oder strengen Lehrern erwachte zum Leben.
Alle Jubilare schilderten ihre Beweggründe zum Eintritt in die traditionsreichste
deutsche Partei.
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Pressemitteilung:
18. November 2011
Wahlkampfendspurt: SPD-Chef Gabriel kam, um Gerhard Zorn zu unterstützen
Viel Politprominenz kam bisher zur Unterstützung des SPD-Landratskandidaten Gerhard Zorn in den Rheinisch-Bergischen Kreis. Und nach SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft letzten Samstag war es heute sogar SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel persönlich.
In der Aula des Rösrather Schulzentrums verteilte er zwei ganz unterschiedliche Komplimente an Gerhard Zorn, der beruflich häufiger in Gabriels Heimatstadt Goslar war.
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Pressemitteilung:
12. November 2011
Ministerpräsidentin Kraft begeistert in Bergisch Gladbach – Rückenwind aus Düsseldorf für Gerhard Zorn
Ein bis zum letzten Platz gefüllter Spiegelsaal des Bergischen Löwen begrüßte Hannelore Kraft am vergangenen Samstag. Die Ministerpräsidentin war eigens zur Unterstützung des SPD-Landratskandidaten Gerhard Zorn nach Bergisch Gladbach gekommen.
In seiner Eröffnung ging Zorn auf die aktuelle Berichterstattung in der Lokalpresse ein: „Wie ich heute morgen lesen durfte, bin ich im Kreis nicht ganz unbekannt, das freut mich. Wir haben in diesem Wahlkampf Rückenwind von Landes- und Bundeebene. Wir setzen aber auch auf die richtigen Themen im Kreis. Wir wollen den Landratswahlkampf gewinnen. Mit mir wird es keine Kürzungen bei Kindern und Bildung geben, auch keine Vorgabe als Landrat an die Kommunen. Das war falsch und das bleibt falsch.“, so Zorn. Zudem versicherte der Kandidat, dass er nicht wie seine CDU-Vorgänger frühzeitig in lukrativere Positionen wechseln wird. „Ich werde die volle Amtszeit von sechs Jahren für die Menschen im Kreis arbeiten!“, versicherte Zorn.
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Pressemitteilung:
22. September 2011
SPD und Grüne: Straßenbauprojekte ehrlich machen
In ihrer heutigen Pressekonferenz haben Minister Harry Voigtsberger und Horst Becker, parlamentarischer Staatssekretär die weiteren Planungen zu den NRW-Straßenbauprojekten vorgestellt.
Hierzu erklärt Rainer Schmeltzer MdL stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Erstmalig hat ein Verkehrsminister in NRW, Harry Voigtsberger, in den unüberschaubaren Wust an Straßenplanungen in NRW Ordnung gebracht. "
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Pressemitteilung:
12. Juli 2011
Sören Link und Sigrid Beer: Schulgesetz soll der Wirklichkeit angepasst werden
Zu den gemeinsamen Gesetzentwürfen zur Einführung der Gemeinschaftsschule und zur Änderung der Landesverfassung erklären die schulpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sören Link und Sigrid Beer:
„Die über 100 Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, ab dem 1. August 2012 eine Gemeinschaftsschule einzurichten, sollen Rechtsklarheit und Planungssicherheit bekommen. Wir wollen ein deutliches Signal senden: Die Gemeinschaftsschule in NRW kann kommen. Damit ermöglichen wir die Weiterentwicklung des Schulsystems vor Ort, auf die die Kommunen, Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dringend warten.
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Meldung:
Düsseldorf, 01. Juli 2011
Frank Baranowski: NRW-Kommunen erwarten Entlastung um 130 Millionen Euro
„Bedürftigkeit muss stärker in den Mittelpunkt politischer Überlegungen rücken“Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) begrüßt den Beschluss der Finanzministerkonferenz. Danach sollen die jährlichen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1 Mrd. Euro für die Jahre 2011 bis 2013 auf durchschnittlich 807 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden. „Ein weiterer Mosaikstein zur finanziellen Unterstützung unserer Kommunen“, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister.
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Pressemitteilung:
16. Juni 2011
Hans-Willi Körfges: Gut, dass die Gemeindefinanzkommission ihr Ziel verfehlt hat
Als „ausnahmsweise gutes Ergebnis“ nannte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges das Scheitern der Gemeindefinanzkommission von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Reform der Gewerbesteuer. „Die Bundesregierung ist mit dem Plan gescheitert, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Bundesfinanzminister Schäuble ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Dies ist gut für unsere Kommunen bundesweit und insbesondere in Nordrhein-Westfalen“, so Körfges. „Wir unterstützen dabei weiterhin die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, Freiberufler bei der Erhebung der Gewerbesteuer einzubeziehen.“
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