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20. Februar 2017

MiKibU e.V. besucht den Landtag NRW

Ibrahim Yetim MdL, vorne links,  mit der MiKibU Besuchergruppe aus Bergisch Gladbach. Foto: Anna Wohlt

Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Helene Hammelrath, hat eine Gruppe von 25 Mentoren des Vereins MiKibU „Migranten Kinder bekommen Unterstützung e.V.“, in Begleitung der SPD-Landtagskandidatin Vera Werdes, den Düsseldorfer Landtag besucht. Die beiden SPD-Politikerinnen sprechen damit Ihren Dank für die langjährige Tätigkeit von über 200 Mentorinnen und Mentoren aus, die an Bergisch Gladbacher Grundschulen ehrenamtlich Nachhilfeunterricht erteilen. Die Teilnehmer hatten die besondere Möglichkeit bei ihrem Besuch live eine Plenarsitzung zu erleben.

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14. Februar 2017
Einladung zum politischen Aschermittwoch

Unser Auftakt zur Landtagswahl 2017!

Unser politischer Aschermittwoch findet dieses Mal in der Kattwinkelschen Fabrik, Kattwinkelstr. 3, in Wermelskirchen statt.
Wir haben diesen Ort gewählt, weil wir in der größten Stadt des „Bananenwahlkreises“ den Auftakt zur Landtagswahl 2017 beginnen wollen. Mit Heike Engels tritt erstmals eine junge Kandidatin aus Burscheid für die Landtagswahl an. Lasst euch inspirieren und anstecken für die Wahl am 14. Mai.

Ihr Ansprechpartner:
Bodo Jakob, Am Rosenkranz 41, 51399 Burscheid
Telefon: 0 21 74 - 646 34, Mobil: 01 73 - 966 83 47
Email: bodo.jakob@spd-burscheid.de

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10. Februar 2017

Der Rheinisch-Bergische Kreis profitiert von neuer Rekordmarke

Helene Hammelrath MdL

Zur Veröffentlichung des neuen Landesstraßenerhaltungsprogramms der Landesregierung erklärt die Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath (SPD):

„Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen. Auch Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis profitieren vom Erhaltungsprogramm. Für Bergisch Gladbach, Rösrath, Overath, Kürten und Wermelskirchen sind nachfolgende Maßnahmen geplant:

Ort Maßnahme Länge [km] Kosten 2017 [Tsd.€]
Bergisch Gladbach L 298 Oberseelbach-Dürscheid, Fahrbahnerneuerung 4,00 1.000

Rösrath L284 Instandsetzung Sülzbrücke Lehmbach + Hoffnungsthal - 200

Overath L360 Landwehr – Lorkenhöhe, Deckensanierung 4,00 1.000

Kürten L409 zw. Laudenberg (B506) und Dhünn, Abschnitt Stauwurzel-Halzenberg 1,73 100

Wermelskirchen L409 Wermelskirchen/Overath, Instandsetzung Bachbrücken - 100

Kürten L304 Eichhof, Ersatz der Rad/Gehwegbrücke - 160

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09. Februar 2017

Besuch im Landtag NRW

Helene Hammelrath, SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, begrüßte 23 Besucher im Düsseldorfer Landtag. Darunter Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bergisch Gladbach, Sportler des SC 27 Bergisch Gladbach e.V., sowie Polizeibeamte und Sportler des Boxclub Bergisch Gladbach 32/84 e.V. Unter den Gästen waren auch Brandoberinspektor und Feuerwehr-Pressesprecher Elmar Schneiders, Hans-Walter Franken, Ehrenmitglied der Feuerwehr, Ender Tulgar, Sportwart und Vorstandsmitglied des Boxclubs, sowie Walter Breuer, Vorsitzender des SC 27.

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02. Februar 2017

Traditioneller Neujahrsempfang der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis mit NRW-Innenminister Ralf Jäger

Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis lädt alle Einwohnerinnen und Einwohner für Freitag, 3. Februar 2017 von 18 bis 20 Uhr zum traditionellen Neujahrsempfang nach Bergisch Gladbach in den großen Saal des Kreishauses, Am Rübezahlwald 7, ein.

Zahlreiche Vertreter aus Gesellschaft und Politik sowie Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus allen Städten und Gemeinden und aus dem Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises nehmen an dem Empfang teil.

Gastredner des diesjährigen Neujahrsempfangs ist Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Seine Rede steht unter der Überschrift „NRW - Mit Sicherheit eine gute Heimat!“

Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis und ihr Vorsitzender Robert Winkels freuen sich auf eine interessante Begegnung, die mit musikalischer Untermalung und einem kleinen Imbiss ausreichend Gelegenheit zum Gespräch und Meinungsaustausch bietet.

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23. Januar 2017
Aus der SPD Kreistagsfraktion

Halt des RRX in Köln-Mülheim möglich und finanzierbar

Das große Projekt zur Verbesserung des Bahnangebotes in NRW ist der Rhein-Ruhr-Express (RRX). Dieser wird in Zukunft zum Beispiel die Städte Köln und Düsseldorf in einem 15-Minuten-Takt verbinden. Auf der Strecke soll der RRX nicht mehr auf verspäteten Fernverkehr warten müssen, so dass Verspätungen möglichst vermieden werden.

Großer Streitpunkt der letzten Jahre ist, ob der RRX neben Köln-Deutz und Leverkusen auch in Köln-Mülheim hält. Der Bund, der die Maßnahme im Wesentlichen finanziert, sieht dies aktuell nicht vor.

Für alle Nutzer der Bahn aus Richtung Bergisch Gladbach würde dies zu einer Verlängerung der Fahrzeit führen, da dann ein Umstieg erst in Köln-Deutz möglich ist. Die Bahn würde so zumindest für alle, die Richtung Leverkusen und Düsseldorf weiter fahren wollen, deutlich an Attraktivität verlieren.

In einer Sondersitzung des Hauptausschusses des Verkehrsverbundes Nahverkehr Rheinland ist heute eine Studie vorgestellt worden, ob und wie ein Halt möglichst vieler Linien des RRX in Köln-Mülheim ermöglicht werden kann

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PRESSEMITTEILUNG:

12. Januar 2017

André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus

Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.

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15. Dezember 2016

Hits fürs Hospiz e.V. erhält 14.500, EUR

Projektförderung von der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW
Helene Hammelrath MdL

Die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, Helene Hammelrath, freut sich über die bewilligte Projektförderung von 14.500,- EUR der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW für den Verein Hits fürs Hospiz e.V. aus Overath. Durch die Förderung kann die Anschaffung eines dringend benötigten Kleinbusses realisiert werden.

Diese Förderung hat der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW in seiner Sitzung am 6. Dezember 2016 beschlossen. Insgesamt wurden 25 Projektförderungen für soziale Projekte aus ganz NRW bewilligt. Die Gesamtfördersumme liegt bei 7.892.700,- Millionen Euro.

Die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert seit 1974 Projekte, die eine unmittelbare und nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und benachteiligten Kindern und Jugendlichen fokussieren. Finanziert werden die Fördersummen durch Spielbank-Gewinne aus NRW.

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13. Dezember 2016

André Stinka: Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir an seiner Seite stehen.

Die erneuten Drohungen und Hassmails gegen Thomas Purwin sind beschämend. Sie richten sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten. Seine sehr persönliche Entscheidung respektieren wir, auch wenn wir seinen Schritt sehr bedauern. Die Täter müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir weiterhin an seiner Seite stehen. Wir werden weiter für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft kämpfen. Unsere demokratischen Werte sind stärker als Hass und Gewalt.

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09. Dezember 2016

Haushaltsrede von Gerhard Zorn zum Haushalt 2017

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis
Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion

Zukunftsfragen gestalten

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute lohnt sich bei unseren Beratungen zum Haushalt 2017 ein Blick aus dem Fenster! Da steht er – der neue Erweiterungsbau! Er ist errichtet worden unter der Maßgabe, eine angemessene optische Gestaltung zu verbinden mit dem Anspruch, dass der Zweck des Baus für die dort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Kunden – die Bürgerinnen und Bürger – gut erfüllt wird. Die Kosten wurden nicht wesentlich überschritten.

Allen aktiv Beteiligten, stellvertretend Herrn Eckl und Herrn Büttgens, danke ich für die geleistete Arbeit!


Meine sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreisverwaltung zeigt sich solidarisch mit den Kommunen und schlägt erneut vor, den Kreisumlagesatz zu senken. Im Hinblick auf die Haushaltssituation 2017 ist dies richtig! Der Anteil der Ausgaben für die Kreisumlage an den Gesamtaus-gaben der kreisangehörigen Kommunen ist in den letzten Jahren deutlich gesun-ken. Nach den Berechnungen der Verwaltung betrug dieser Anteil 2009 noch 26,7 %. 2016 waren es nur noch 20,3 %.

Aber – meine Damen und Herren – wenn wir im Kreis wirklich echte Fortschritte machen wollen in den aktuellen Zukunftsfragen – Breitbandausbau, wachsender Mobilitätsbedarf, steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen und statt dauerhafter Erwerbslosigkeit echte Perspektiven für SGB II Empfänger in der 2. oder 3. Generation – wird dies zwingend zusätzliche Finanzmittel erfordern.

Wenn wir diese Zukunftsfragen aktiv gestalten wollen, statt nur auf die Entwicklung zu reagieren, müssen wir mehr als heute in die Lösung dieser Herausforderungen investieren. Darüber muss gesprochen und ggf. gestritten werden – mit den Kommunen, mit den Bürgerinnen und Bürgern und hier im Kreistag.


Meine sehr geehrte Damen und Herren,

es war natürlich zu erwarten, dass der geschätzte Kollege Müller das Gemeindefinanzierungsgesetz – kurz GFG – anspricht. Zur Erinnerung: In der Regierungszeit von CDU und FDP wurden den Städten und Gemeinden Finanzkraft entzogen.

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