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23. Januar 2017
Aus der SPD Kreistagsfraktion

Halt des RRX in Köln-Mülheim möglich und finanzierbar

Das große Projekt zur Verbesserung des Bahnangebotes in NRW ist der Rhein-Ruhr-Express (RRX). Dieser wird in Zukunft zum Beispiel die Städte Köln und Düsseldorf in einem 15-Minuten-Takt verbinden. Auf der Strecke soll der RRX nicht mehr auf verspäteten Fernverkehr warten müssen, so dass Verspätungen möglichst vermieden werden.

Großer Streitpunkt der letzten Jahre ist, ob der RRX neben Köln-Deutz und Leverkusen auch in Köln-Mülheim hält. Der Bund, der die Maßnahme im Wesentlichen finanziert, sieht dies aktuell nicht vor.

Für alle Nutzer der Bahn aus Richtung Bergisch Gladbach würde dies zu einer Verlängerung der Fahrzeit führen, da dann ein Umstieg erst in Köln-Deutz möglich ist. Die Bahn würde so zumindest für alle, die Richtung Leverkusen und Düsseldorf weiter fahren wollen, deutlich an Attraktivität verlieren.

In einer Sondersitzung des Hauptausschusses des Verkehrsverbundes Nahverkehr Rheinland ist heute eine Studie vorgestellt worden, ob und wie ein Halt möglichst vieler Linien des RRX in Köln-Mülheim ermöglicht werden kann

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12. Januar 2017

André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus

Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.

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15. Dezember 2016

Hits fürs Hospiz e.V. erhält 14.500, EUR

Projektförderung von der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW
Helene Hammelrath MdL

Die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, Helene Hammelrath, freut sich über die bewilligte Projektförderung von 14.500,- EUR der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW für den Verein Hits fürs Hospiz e.V. aus Overath. Durch die Förderung kann die Anschaffung eines dringend benötigten Kleinbusses realisiert werden.

Diese Förderung hat der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW in seiner Sitzung am 6. Dezember 2016 beschlossen. Insgesamt wurden 25 Projektförderungen für soziale Projekte aus ganz NRW bewilligt. Die Gesamtfördersumme liegt bei 7.892.700,- Millionen Euro.

Die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert seit 1974 Projekte, die eine unmittelbare und nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und benachteiligten Kindern und Jugendlichen fokussieren. Finanziert werden die Fördersummen durch Spielbank-Gewinne aus NRW.

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13. Dezember 2016

André Stinka: Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir an seiner Seite stehen.

Die erneuten Drohungen und Hassmails gegen Thomas Purwin sind beschämend. Sie richten sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten. Seine sehr persönliche Entscheidung respektieren wir, auch wenn wir seinen Schritt sehr bedauern. Die Täter müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir weiterhin an seiner Seite stehen. Wir werden weiter für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft kämpfen. Unsere demokratischen Werte sind stärker als Hass und Gewalt.

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09. Dezember 2016

Haushaltsrede von Gerhard Zorn zum Haushalt 2017

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis
Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion

Zukunftsfragen gestalten

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute lohnt sich bei unseren Beratungen zum Haushalt 2017 ein Blick aus dem Fenster! Da steht er – der neue Erweiterungsbau! Er ist errichtet worden unter der Maßgabe, eine angemessene optische Gestaltung zu verbinden mit dem Anspruch, dass der Zweck des Baus für die dort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Kunden – die Bürgerinnen und Bürger – gut erfüllt wird. Die Kosten wurden nicht wesentlich überschritten.

Allen aktiv Beteiligten, stellvertretend Herrn Eckl und Herrn Büttgens, danke ich für die geleistete Arbeit!


Meine sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreisverwaltung zeigt sich solidarisch mit den Kommunen und schlägt erneut vor, den Kreisumlagesatz zu senken. Im Hinblick auf die Haushaltssituation 2017 ist dies richtig! Der Anteil der Ausgaben für die Kreisumlage an den Gesamtaus-gaben der kreisangehörigen Kommunen ist in den letzten Jahren deutlich gesun-ken. Nach den Berechnungen der Verwaltung betrug dieser Anteil 2009 noch 26,7 %. 2016 waren es nur noch 20,3 %.

Aber – meine Damen und Herren – wenn wir im Kreis wirklich echte Fortschritte machen wollen in den aktuellen Zukunftsfragen – Breitbandausbau, wachsender Mobilitätsbedarf, steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen und statt dauerhafter Erwerbslosigkeit echte Perspektiven für SGB II Empfänger in der 2. oder 3. Generation – wird dies zwingend zusätzliche Finanzmittel erfordern.

Wenn wir diese Zukunftsfragen aktiv gestalten wollen, statt nur auf die Entwicklung zu reagieren, müssen wir mehr als heute in die Lösung dieser Herausforderungen investieren. Darüber muss gesprochen und ggf. gestritten werden – mit den Kommunen, mit den Bürgerinnen und Bürgern und hier im Kreistag.


Meine sehr geehrte Damen und Herren,

es war natürlich zu erwarten, dass der geschätzte Kollege Müller das Gemeindefinanzierungsgesetz – kurz GFG – anspricht. Zur Erinnerung: In der Regierungszeit von CDU und FDP wurden den Städten und Gemeinden Finanzkraft entzogen.

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24. November 2016

Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam:

Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.

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19. November 2016

Klausur des Landesvorstands: Klare Positionierung für den Wahlkampf

Bei seiner heutigen Klausurtagung in Düsseldorf hat sich der Landesvorstand der NRWSPD personell und inhaltlich klar positioniert. Landesvorsitzende Hannelore Kraft wurde einstimmig als Spitzenkandidatin für den ersten Listenplatz zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2017 vorschlagen. Die in der Partei geführte Programmdebatte wurde weiter vertieft, wobei die starke Basis-Beteiligung besonders in die Diskussion einfließen konnte. Mit mehreren tausend Vorschlägen haben die Mitglieder bis heute mitgemacht. Wahl der Landesliste und Beschluss des Wahlprogramms sind auf den 18. Februar 2017 terminiert.

Zudem wurde das Präsidium der NRWSPD neu gewählt. Neben der Landesvorsitzenden, den vier Stellvertretern, dem Generalsekretär sowie dem Schatzmeister gehören dem Gremium nun Hans-Willi Körfges, Apostolos Tsalastras, Gisela Walsken, Oliver Kaczmarek, Sonja Jürgens, Birgit Sippel, Stefan Kämmerling und Dörte Schall an.

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16. November 2016

Stadtentwicklungsprogramm Fördermittel für Burscheid und Overath

Helene Hammelrath MdL

Zur erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren erklärt die Landtagsabgeordnete, Helene Hammelrath (SPD):
„Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Ich freue mich, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Kinder und Jugendlichen wie auch der Stadtteil insgesamt werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres zwei Maßnahmen im Rheinisch-Bergischen Kreis gefördert. Für die Ausstattung des Sportplatzes Griesberg in Burscheid mit Tartan-Belag werden 456.800,00€ zur Verfügung gestellt und für die Stadtteil-Begegnungsfläche in Overath-Vilkerath werden 24.000,00€ zur Verfügung gestellt.

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15. November 2016

Trump-Wahl führt zu Neueintritten

Als Reaktion auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten haben sich hunderte Bürgerinnen und Bürger entschlossen, Mitglied in der SPD zu werden. Die Anzahl von Neueintritten hat sich in NRW innerhalb kürzester Zeit verdoppelt. So wurde die Anzahl der Oktober-Eintritte, die bei etwa 220 lag, für den November bereits jetzt erreicht.

NRWSPD-Generalsekretär André Stinka bewertet diese Entwicklung so:

„Die Menschen merken zunehmend, dass es auf das große Ganze und nicht nur auf Klein-Klein ankommt. Das ist eine Chance für die demokratischen Parteien. Wir als SPD setzen klare Kante gegen politische Vereinfacher und gesellschaftliche Spalter, die sich zuletzt im Aufwind fühlten. Der breiten Mehrheit in der Bevölkerung wird es bei den Wahlen auf das ankommen: Soziale und demokratische Vernunft.“

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14. November 2016

Hannelore Kraft: „Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat“

Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein.

Zur kommenden Wahl des Bundespräsidenten erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - das sieht auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so. Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein. Schön ist natürlich auch, dass er in NRW geboren wurde.

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