SPD - Unterbezirk Rheinisch-Bergischer Kreis

Pressemitteilung:

Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW

Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“
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Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.
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Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.

Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:

Schutz vor Altersarmut.

Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.

Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Drei gegen einen

Zur Pressekonferenz von Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet. Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.“
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Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade

"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären".
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Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post

Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung.
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Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:

„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“
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Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett

Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.


Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)

- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)
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Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag

Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.
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Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.
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SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.

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Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Koalitionsparteitag am 10.07.2010 in Köln

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Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an

Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu.
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Pressemitteilung:

"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.

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Pressemitteilung:

Neuer Vorstand der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus Rheinisch-Bergischer Kreis

Am 29. Juni 2010 hat die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus ihren neuen Vorstand gewählt.
Als Vorsitzende wurde Katja Röhse von Cube einstimmig wieder gewählt. Als deren Stellvertreter wurden Herrmann Becker und Karl-Heinz Becker gewählt. Karl-Heinz Becker bleibt wie bisher Pressesprecher der Arbeitsgemeinschaft.

Dirk Cromme wurde als Schriftführer und nachfolgende Personen als BeisitzerInnen gewählt: Alexander von Cube, Erich Dresbach, Jakob Fromm, Jozef Harsanj, Georg Hermann, Helena Hesse, Anita Jänsch, Annemarie Lingen-Ollick, Karin Ludwig, Gerd Neu und Helmut Werning.

Bei den Vorstandsmitgliedern wird darauf geachtet, dass möglichst alle Ortsvereine des Rheinisch Bergischen Kreises vertreten sind.
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Pressemitteilung:

Neue Bildungspolitik für NRW und Rösrath!

Auftaktveranstaltung mit Sören Link , MdL

am 08.07. 2010 - 20.00 h im JUZE Rösrath
Die alte Landesregierung, der wir G8, Zentralabitur, Studiengebühren, Kopfnoten, Sprachtests im Kindergarten ohne Konzepte einer sinnvollen Sprachförderung u.v.m. verdanken, ist abgewählt.

Lydia Libutzki: “Dabei spielten die Konzepte zur Bildungspolitik eine wahlentscheidende Rolle und bildeten die Grundlage für Gespräche über mögliche und unmögliche Koalitionen. Herausgekommen ist ein Politikwechsel, der eine neue Bildungspolitik verspricht, die für die Kinder und Jugendlichen in NRW – unabhängig von ihrer Herkunft – Chancen auf die Förderung ihrer individuellen Potenziale, gute Ausbildung, eine sichere Zukunft bedeutet.“

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Pressemitteilung:

Sparprogramm der Bundesregierung ist weder sozial ausgeglichen noch „intelligent“

Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus Rheinisch-Bergischer Kreis ist empört über die unsozialen Sparvorhaben der derzeitigen Bundesregierung. Die Schere zwischen arm und reich wird damit nochmals vergrößert und unser Land entfernt sich immer mehr von einer solidarischen Gesellschaft.

Die arbeitende Bevölkerung und die RentnerInnen wurden in den letzten Jahren schon überproportional mit den Folgen der Krisen belastet. Ganz besonders traf es dabei ArbeitnehmerInnen mit geringerem Einkommen und solche, die durch die Krisen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die besser Verdienenden werden geschont und die allgemeine Bevölkerung wird zur Kasse gebeten. Das Sparprogramm der Bundesregierung kann weder als sozial ausgeglichen, noch als „intelligent“ bezeichnet werden, der soziale Abbau wird fortgesetzt.

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Pressemitteilung:

Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis unterstützt Hannelore Kraft in Ihrem Anspruch, Ministerpräsidentin in NRW zu werden.

Der Unterbezirksvorstand der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis hat in seiner gestrigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis dankt Ihren Kandidaten Helene Hammelrath und Oliver Deiters für Ihren großartigen Einsatz im zurückliegenden Landtagswahlkampf.
Beide haben großartig gekämpft.

Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis unterstützt Hannelore Kraft in Ihrem Anspruch, Ministerpräsidentin in NRW zu werden. Nachdem die CDU und Herr Rüttgers eindeutig abgewählt worden sind, ist deren Anspruch auf dieses Amt nicht gerechtfertigt.

Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis unterstützt eindeutig das Bemühen, eine langfristig stabile Regierung zu bilden. Wir wünschen Hannelore Kraft viel Erfolg bei ihren aktuellen Gesprächen.

In der Regierung sollen die Weichen für bessere Bildung und soziale Gerechtigkeit gestellt werden.

Pressemitteilung:

"Gute Arbeit – gerechter Lohn!".

Arbeitnehmerempfang des SPD-Unterbezirks Rheinisch-Bergischer Kreis

Bergisch Gladbach / Rheinisch-Bergischer Kreis (…) Kämpferische Stimmung herrschte beim Arbeitnehmerempfang des SPD-Unterbezirks Rheinisch-Bergischer Kreis in Bergisch Gladbach. Helene Hammelrath MdL, Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte sowie zahlreiche Genossinnen und Genossen aus RheinBerg erwarteten gespannt den Beitrag von Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Bereichsleiter Politik und Planung bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, zum Thema "Gute Arbeit – gerechter Lohn!".
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Gute Arbeit anständig bezahlen

SPD Unterbezirksausschuss diskutiert Positionspapier des SPD Präsidiums

Der Unterbezirksausschuss der SPD im Rheinisch- Bergischen Kreis (UB-Ausschuss) hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit dem Konzept des SPD-Bundespräsidiums „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ beschäftigt.
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Pressemitteilung:

Kommunale Finanzen stärken

SPD Unterbezirksausschuss diskutiert Finanzsituation der Kommunen

Der Unterbezirksausschuss der SPD im Rheinisch- Bergischen Kreis (UB-Ausschuss) hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit der finanziellen Situation der Kommunen beschäftigt. Der Ausschuss ist das höchste beschlussfassende Gremium der SPD im Kreis zwischen den Unterbezirksparteitagen.

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Rede von Gerhard Zorn Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis zum Haushalt 2010 und zum Haushaltssicherungskonzept

Gestaltungskraft behalten! Weichen zur Konsolidierung stellen! Akzente für Bildung, Kinder, Jugend und soziale Sicherung setzen!

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit vielen Jahren habe ich das mal große, mal weniger große Vergnügen, nach Holger Müller in dann meist fröhlicher Runde zum Haushalt des Kreises zu reden. Die vergnüglichen Zeiten sind wohl vorbei!

In keiner Situation waren die Kommunalfinanzen insgesamt und die finanzielle Situation des Kreises in einem so katastrophalen Zustand wie heute. Zwar ist das heute vorliegende Haus-haltssicherungskonzeptes – kurz HSK – nicht das erste des Kreises. Aber während vor 5 Jah-ren über den geplanten Verkauf von RWE-Aktien und eine gestreckte Erhöhung der Kreisum-lage die Finanzen konsolidiert werden konnten, stehen heute Einsparungen in verschiedenen Bereichen und ab 2012 eine dramatische Erhöhung der Kreisumlage zur Abstimmung.

Dabei beruhigt es nicht, dass das Volumen der Einsparungen in den folgenden fünf Jahren deutlich steigen soll. Es beruhigt auch nicht, dass nach dem vom Landrat vorgelegten HSK gleichzeitig der Ertrag aus der Kreisumlage im Vergleich von 2009 zu 2016 um 30 Mio. Euro im Jahr steigen soll! 30 Mio. Euro im Jahr! Es ist völlig unklar, wie beispielsweise Overath geschätzte 3 Mio., Bergisch Gladbach 12 Mio. oder Burscheid 2,4 Mio. Euro zusätzlich fi-nanzieren soll. Der alte Witz der Kämmerer „Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter!“ hat stark an Realitätsnähe gewonnen! Aber es lacht keiner mehr!

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Hannelore Kraft zu Gast bei den Ruhr Nachrichten

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, stellte sich gestern in Dortmund den Fragen von 13 Leserinnen und Lesern der „Ruhr Nachrichten“.
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Verleihung Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Gerd Neu

"Bergisch-Gladbach entscheidend geprägt"

Der langjährige Vorsitzende der SPD- Bergisch Gladbach hat für sein politisches und ehrenamtliches Engagement den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Neu hat als langjähriger SPD-Vorsitzender in Bergisch-Gladbach den Ortsverein und die Stadt entscheidend geprägt.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft begrüßt den heutigen Beschluss des Präsidiums zur Weiterentwicklung von Hartz IV

„Wir setzen ein Stoppschild gegen den Weg in die Niedrig- und Dumpinglohngesellschaft. In der Leih- und Zeitarbeit werden wir den Missbrauch wirkungsvoll bekämpfen, denn das sinnvolle Instrument der Leih- und Zeitarbeit wird immer stärker missbraucht, um die Lohnspirale immer weiter nach unten zu drehen. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird die SPD im Gegensatz zu Union und FDP einen Riegel vorschieben. Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland wieder anständige Löhne gezahlt werden. Deshalb halten wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für angemessen. Im Gegensatz zur Westerwelle-FDP, die eine Pflicht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose durchsetzen will, treten wir für ein Recht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose ein, die zurzeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben.
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